Das HWG gilt gem. § 3 MPG (§ 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG) auch für Medizinprodukte. Einige für Arzneimittel geltende Vorschriften wurden für Medizinprodukte jedoch ausgenommen.

Verboten bleibt bei Medizinprodukten die Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind, Angstwerbung, Werbevorträge i.V.m. Warenverkauf oder Anschriftensammlung, Schleichwerbung, Werbung mit Lob Dritter und Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten.

Verboten ist auch die Publikumswerbung in § 12 Abs. 1 HWG bezüglich Krankheiten und Leiden, die in der Anlage zu § 12 HWG aufgeführt sind. Das Verbot in A Nr. 2 (bösartige Neubildungen) gilt jedoch nicht für die Werbung für Medizinprodukte.

Beim Laienpublikum darf im Fall von Medizinprodukten unter Achtung der Vorgaben des § 6 HWG mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie Hinweisen darauf geworben werden (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG).

Zulässig ist dabei auch der Hinweis, dass das Produkt ärztlich, zahnärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen, geprüft ist oder angewendet wird (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG).

Ebenso ist die werbende Wiedergabe von Krankengeschichten oder Hinweisen auf solche möglich (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HWG). Wobei aber grundsätzlich das allgemeine Irreführungsverbot zu beachten ist. So darf eine Werbung nicht den Eindruck erwecken, die Wirksamkeit eines Mittels zur Therapie bestimmter Krankheiten sei wissenschaftlich abgesichert, wenn die therapeutische Wirksamkeit nur durch praktische Erfahrungen belegt werden kann; die praktischen Erfahrungen müssen vielmehr hinreichend gesichert sein.

In Werbe- oder Patientenbroschüren dürften Ärzte oder Angehörige der Heilberufe bezogen auf die Werbung für Medizinprodukte in Berufskleidung abgebildet werden (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG). Vorher-Nachher-Vergleiche sind ebenso wie die Werbung mit Anleitungs- oder Selbstbehandlungsschriften möglich (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 HWG).

Preisausschreiben und die Abgabe von Mustern liegen in der Grauzone, da sie zwar nicht mehr von § 11 Abs. 1 Nr. 13-15 HWG erfasst werden, jedoch gleichwohl die Beschränkungen von § 7 HWG zu beachten sind.

Das Ausloben und Gewähren von Prämien für den Bezug von Medizinprodukten gem. § 7 HWG sind eine produktbezogene und damit verbotene Werbung dar.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/745 ist es bei der Bewerbung von Medizinprodukten untersagt, Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen zu verwenden, die den Anwender oder Patienten hinsichtlich der Zweckbestimmung, Sicherheit und Leistung des Produkts irreführen können, indem sie

a) dem Produkt Funktionen und Eigenschaften zuschreiben, die es nicht besitzt,

b) einen falschen Eindruck hinsichtlich der Behandlung oder Diagnose und der Funktionen oder Eigenschaften, die das Produkt nicht besitzt, erwecken,

c) den Nutzer oder Patienten nicht über die zu erwartenden Risiken, die mit der Verwendung des Produkts gemäß seiner Zweckbestimmung verbunden sind, informieren,

d) andere Verwendungsmöglichkeiten für das Produkt empfehlen als diejenigen, für welche angegeben wird, dass sie Teil der Zweckbestimmung sind, für die die Konformitätsbewertung durchgeführt wurde.

Das HWG enthält einzelne Ge- und Verbote, von denen das allgemeinen Irreführungsverbot des § 3 HWG eine zentrale und entscheidende Bedeutung hat, da es gleichermaßen für den Bereich der Publikums- wie Fachkreiswerbung gilt. 3 S. 1 HWG untersagt jegliche irreführende Werbung. 

Irreführend sind Werbeangaben, die beim Publikum eine Divergenz zwischen Bedeutungsvorstellung und Wirklichkeit auslösen können. Es genügt, wenn der angesprochenen Verkehrskreise defacto der Irreführung ausgesetzt wurde. Es muss im Zuge der Bewerbung beim angesprochenen Verkehrskreis auch nicht konkret zur Irreführung gekommen sein, da die Geeignetheit einer Werbemaßnahme zur Irreführung ausreicht. Irreführend können folglich auch sachlich richtige Aussagen oder unvollständige Angaben sein, soweit sie zumindest falsch verstanden werden könnten. Per se geeignet irreführend sind freilich unwahre Angaben, während umgekehrt reine Werturteile im Lichte der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zulässig sein können. Denn die Grundsätze der Meinungsfreiheit umfassen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „auch kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt haben“.

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 62/11 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil), „gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht“. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn der Werbenden wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse nachweisen kann, die die werbliche Behauptung stützen können. Zulässig ist es zudem, wenn der Werbende mit einer zwar fachlich umstrittenen Meinung wirbt und  jedoch gleichzeitig die Gegenmeinung mit kommuniziert.

▪ Aktuell werden in der Rechtsprechung teils die für Arzneimittelwerbung entwickelten Kritierien angelegt, nach denen zum Beweis der Validität der wirksamkeitsbezogenen Werbeaussage im Regelfall der Nachweis mittels einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung erforderlich ist. (sog. „Goldstandard“-Studie), die zudem durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen wurde.

▪ Teils wird für Medizinproduktewerbung eine Goldstandard-Studie nicht verlangt, sondern jedenfalls für möglich gehalten, dass der Wirknachweis alternativ anhand objektiv messbarer Ergebnisse geführt werden könnte.